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Jetzt auch noch Profit aus Masken - ÖDP empört über Raffgier von Unions-Politikern

Unsere Spendenfreiheit garantiert politische Unabhängigkeit

Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete Unart, aus gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Kontakten Profit zu ziehen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal gegen Politiker der Union. Aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind diese Verdachtsfälle ganz besonders brisant. Wer aus einer Gesundheitskrise Profit ziehen will, hat in der Politik nichts verloren,“ kommentiert Dr. Claudius Moseler. Der ÖDP-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz trifft derzeit im Wahlkampf jeden Tag enttäuschte Bürger: „Wenn der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg bei diesem Skandal dann auch noch die Union in Schutz nimmt, reiben sich viele Wählerinnen und Wähler verwundert die Augen.“

Die ÖDP kämpft seit ihrer Gründung gegen Korruption, die Wurzel vieler falscher Weichenstellungen in der Politik. Deshalb nimmt die Partei keinerlei Spenden von Konzernen an und tritt für ein Verbot von Parteiensponsering durch Unternehmen ein. Seit langem fordert die Ökologisch-Demokratische Partei ein transparentes Lobbyregister ohne Schlupflöcher. „Dann wären solche Fälle wie Scheuer, Sauter, Nüßlein, Löbel, Amthor und Klöckner gar nicht mehr möglich,“ so Dr. Claudius Moseler. „Abgeordnete auf allen Ebenen müssen ihre Nebeneinkünfte endlich restlos öffentlich machen. Das gilt auch für all die Spenden der Rüstungs- und Autoindustrie an Union, FDP, SPD und Grüne!“

Statt illegale Geschäfte mit der Corona-Pandemie zu machen, sollten CDU/CSU und alle Parteien in Regierungsverantwortung lieber das Chaos beim Impfen und bei Schnelltests beenden. „Es darf nicht sein, dass tausende Dosen wertvoller Impfstoffe vernichtet werden müssen, weil die Behörden nicht in der Lage sind, die Menschen zu finden, die ihr Recht auf eine Impfung wahrnehmen wollen,“ empört sich Dr. Claudius Moseler. „Die ÖDP fordert, dass sofort auch alle niedergelassenen Ärzte impfen dürfen, damit die Bevölkerung endlich aus dem lähmenden Lockdown befreit wird!“

Foto: ÖDP/ Heinz Hollenberger


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