Die Pflegekammer RLP wurde 2016 gegründet - als erste Pflegekammer überhaupt in Deutschland. Von Beginn an gab es massive Kritik an der Pflegekammer, zahlreiche Mitglieder sehen ihre Belange von der Kammer nicht vertreten. Es gab bereits mehrfach Demonstrationen für eine Abschaffung der Kammer, zuletzt am vergangenen Samstag in Mainz. Hauptkritikpunkt ist die Pflichtmitgliedschaft, die für sogenannte Pflegefachpersonen gilt, also z.B. für ausgebildete Kranken- und Altenpfleger/innen. Die Mitgliedschaft kostet eine Pflegekraft lt. SWR im Schnitt etwa 140 Euro im Jahr. Kritisiert werden auch massive Organisationsmängel (z.B. in der Mitgliederverwaltung) und die verpflichtenden Fortbildungen, die zusätzlich erhebliche Kosten bei den Pflegekräften verursachen.

Die ÖDP forderte bereits in ihrem Programm zur Landtagswahl, die Pflegekammer RLP abzuschaffen oder zumindest die Pflichtmitgliedschaft zu beenden. Die Kammer ziehe den Pflegekräften zusätzliches Geld aus den Taschen, ohne für diese einen erkennbaren Mehrwert zu bringen, heißt es im Landesprogramm. „Pflegekräfte werden so aus dem Beruf gedrängt, der Fachkräftemangel in diesem Bereich verschlimmert sich damit, statt dass sich die Situation verbessert“, so Andreas Rößler, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Rheinland-Pfalz.

Die Mitgliederbefragung weise immer noch viele Mängel auf. Entgegen den Beteuerungen der Kammer laufe das Programm noch immer nicht reibungslos, beim Versenden werden Fehlermeldungen angezeigt und es herrsche Unklarheit darüber, ob die Befragungen tatsächlich ordnungsgemäß versendet wurde. Zu kritisieren sind auch die interne Auswertung der Befragung und der viel zu umfangreiche und detaillierte Fragenkatalog, der mit Fragen wie „Welche zusätzlichen Funktions- und Fachweiterbildungen sollen in die Weiterbildungsordnung aufgenommen werden?“ oder der Frage nach der Notwendigkeit der „stärkeren Einbeziehung der verschiedenen pflegerischen Einsatzfelder und Settings in die Meinungsbildung“ zumeist deutlich an der Arbeitsrealität und der Interessenlage der wohl allermeisten Pflegekräfte völlig vorbeigehe. Der wichtigen Frage, wie die pflegerischen Tätigkeiten von bürokratischen Dokumentationspflichten entlastet werden kann, werde dagegen keine Silbe gewidmet.

Die für viele entscheidende Frage, ob man die Pflegekammer für sinnvoll und notwendig hält („Damit die Pflegefachpersonen ihre beruflichen Angelegenheiten wirksam selbst gestalten können, benötigt es eine Landespflegekammer“), wird erst gegen Ende im fünften von sieben Frageblöcken zur Abstimmung gestellt.

Die ÖDP schließt sich darum der Forderung nach einem Stopp der Mitgliederbefragung an und begrüßt, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat, die Pflegekammer neu aufzustellen und die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen. Eine Kammer, die für Pflegefachkräfte einen wirklichen Nutzen bringen würde, brauche keinen Zwang. „Für eine solche Kammer würden sich die Pflegekräfte freiwillig entscheiden und Mitglied werden“, führt Rößler aus. Die Befragung selbst müsse nun durch eine unabhängige Stelle mit einem funktionierenden System und einem verlängerten Befragungszeitraum neu aufgesetzt werden.

Die ÖDP sieht ansonsten in der Zukunft nur noch „Große Koalitionen“ mit wenig Opposition der Mitte und viel Opposition an den politischen Rändern. „Auch der Anteil an Wählerstimmen, die nicht im Landtag vertreten sind, steigt nun auf 15,8%“, stellt Moseler fest. Diese Entwicklung ist mit Blick auf die Demokratie und die Gleichwertigkeit von Wählerstimmen höchst bedenklich, so die ÖDP weiter.

Daher sollte der Ministerpräsident in Zukunft direkt gewählt werden und Menschen können somit für den Landtag wieder stärker ihre bevorzugte Partei wählen, denn der Landtag hat mehr Aufgaben als „nur“ einen Ministerpräsidenten zu wählen. Damit entfallen taktische Überlegungen mit Blick auf die Frage, wer Ministerpräsident im Land wird. Auch die Sperrklausel muss überdacht werden, um die demokratische Vielfalt bei den Parteien der Mitte zu stärken.

„Sieben Jahre Sonderurlaub - gibt es das nur in Rheinland-Pfalz?“ fragt Moseler. Auch als ÖDP beklagen wir hier die massive Wettbewerbsverzerrung, denn wenn Landesbeamte mit zusätzlichen Privilegien Parteiarbeit übernehmen, ist dies eine Benachteiligung anderer Parteien, vor allem der Oppositionskräfte. „Insbesondere, wenn man wie wir, noch mit der sogenannten abgestuften Chancengleichheit zu kämpfen habt“, so der ÖDP-Spitzenkandidat weiter. Die ÖDP fordert abschließend eine umfassende Aufklärung der aller Vorgänge und die Offenlegung, welche Parteien von diesen Regelungen profitiert haben.

Zudem sollen kommunale IT-Mitarbeiter durch gezielte Fortbildungsprogramme auf dem neuesten Stand der Technik gehalten werden, um Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen und effektiv zu schließen. Die ÖDP Rheinland-Pfalz setzt sich daher für die Einrichtung eines landesweiten Kompetenzzentrums ein, das als zentraler Ansprechpartner für digitale Bildung, IT-Sicherheit und Krisenmanagement fungiert.

Cyberangriffe: Die Realität in unseren Kommunen

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz – darunter der Rhein-Pfalz-Kreis, Ludwigshafen und Trier – Opfer von Cyberangriffen. Die Folgen: Bürgerdienste wie Kfz-Zulassungen und Meldeämter waren teils wochenlang lahmgelegt, sensible Daten tauchten im Darknet auf. 

Die ÖDP fordert 5 konkrete Maßnahmen für die Praxis:
•    Zentrale Meldestelle für Cybercrime: Bürgerinnen und Bürger erhalten bei digitalem Identitätsdiebstahl ein Recht auf kostenlose Soforthilfe.
•    IT-Sicherheitsübungen für Kommunen: Das Land fördert regelmäßige Krisenmanagement-Übungen und unterstützt den Aufbau zentraler Koordinierungsstellen für IT-Sicherheitsvorfälle.
•    Transparenz und Bürgerrechte: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Behörden wird öffentlich dokumentiert. Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo Algorithmen über Anträge oder Fördermittel mitentscheiden.
•    Digitale Teilhabe stärken: Digitale Beteiligungsplattformen, Online-Foren auf kommunaler Ebene und digitale Unterschriften bei Bürgerbegehren werden ausgebaut – ohne analoge Verfahren abzuschaffen.
•    Verbindliche Mindeststandards für IT-Sicherheit in allen Kommunen:  Dazu gehören regelmäßige Sicherheitsupdates, verpflichtende Notfallpläne und landesweite Penetrationstests. Betreiber kritischer Infrastrukturen – von Krankenhäusern in Mainz bis zu Wasserwerken in der Eifel – müssen gesetzlich zu wirksamer Prävention verpflichtet werden. 

Datenschutz als Qualitätsmerkmal – nicht als Hemmnis

Für die ÖDP ist Datenschutz ein zentrales Qualitätsmerkmal. Digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte oder digitale Identitätslösungen dürfen nur freiwillig und transparent (Opt-in) genutzt werden. Vertrauen entsteht durch Aufklärung und echte Entscheidungsfreiheit. Die Gewinnung und Bindung qualifizierter IT-Fachkräfte ist für Kommunen eine zentrale Herausforderung. Die ÖDP setzt sich für mehr Kooperationen zwischen Kommunen sowie mit externen Partnern ein, um Ressourcen zu bündeln und Sicherheit gemeinsam zu erhöhen. 

„Rheinland-Pfalz steht vor der Entscheidung: Entweder bleibt Digitalisierung Stückwerk – oder wir nutzen die Chance, Verwaltung, Demokratie und Sicherheit konsequent neu zu denken“, so die Landes-ÖDP. Die Partei setzt sich für einen unabhängigen Digitalrat ein, der die Landesregierung berät und für eine menschenzentrierte, transparente Digitalisierung sorgt.

„Das Verbandsklagerecht ist kein bürokratisches Ärgernis, sondern ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle. Die nächste Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss dieses Instrument erhalten“, erklärt Moseler. Es ermöglicht anerkannten Umwelt- und Tierschutzverbänden, Behördenentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn Umweltrecht missachtet wird. Ohne dieses Recht wären viele Verstöße gegen Natur-, Klima- und Artenschutz nie vor Gericht gelandet. Erst am 29. Januar 2026 verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres Klimaschutzprogramms – 25 Millionen Tonnen CO₂ fehlten. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe auf Grundlage genau dieses Rechtsinstruments.

Für Rheinland-Pfalz ist das von besonderer Bedeutung. Hier werden große Infrastrukturprojekte, Straßenbauvorhaben, Industrieansiedlungen und Stallanlagen genehmigt, die massiv in Natur und Landschaft eingreifen. Die Möglichkeit von Umweltverbänden, Planungsunterlagen einzusehen, Einwendungen zu erheben und notfalls zu klagen, sorgt für Rechtsklarheit und verhindert Fehlplanungen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während bundesweit im Durchschnitt lediglich rund 69 Umweltverbandsklagen pro Jahr erhoben werden, hatten die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren jährlich im niedrigen zweistelligen Bereich zu bearbeiten. Von einer „Klageflut“ kann also keine Rede sein. Zugleich liegt die Erfolgsquote von Verbandsklagen mit über 50 Prozent deutlich höher als bei Individualklagen. Das zeigt: Hier wird nicht blockiert, sondern berechtigt kontrolliert. Nicht Umweltklagen seien das Problem, sondern Personalmangel, komplexe Zuständigkeiten und mangelhafte Planung in Behörden.

Besonders brisant ist die Debatte im Bereich der Tierhaltung. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände würde erstmals ermöglichen, dass bei der Genehmigung großer Mastanlagen nicht nur Emissionswerte oder Gülleentsorgung geprüft werden, sondern auch die Frage, ob Tiere artgerecht gehalten werden. Seit 25 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert – ebenso in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz. „Ein Staatsziel ohne effektive Klagemöglichkeit bleibt ein Papiertiger“, so Moseler. Bislang konnten Tierhalter gegen zu strenge Auflagen klagen – ein „Zuwenig“ an Tierschutz hingegen war praktisch nicht einklagbar. Diese Schieflage müsse endlich beendet werden, nicht verschärft.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz basiert zudem auf der Aarhus-Konvention von 1998, einem völkerrechtlichen Abkommen, das der Öffentlichkeit Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltangelegenheiten garantiert. Eine Absenkung auf das „europarechtliche Mindestmaß“, wie im Koalitionsvertrag formuliert, wäre rechtlich höchst problematisch und politisch ein fatales Signal. „Wer internationale Umweltstandards schleifen will, stellt sich gegen den Geist dieser Konvention und gegen europäisches Recht“, betont Moseler.

Für Rheinland-Pfalz bedeutet das konkret: Weniger Kontrollmöglichkeiten bei Großprojekten, geringere Transparenz bei Planungsverfahren und ein erhöhtes Risiko für Fehlentscheidungen, die am Ende teuer korrigiert werden müssen. Die Folgekosten von Umweltschäden in Deutschland belaufen sich auf hunderte Milliarden Euro – bezahlt von der Allgemeinheit. Ein geschwächtes Verbandsklagerecht würde diese Risiken weiter erhöhen.

„Beschleunigung darf kein Selbstzweck sein“, so Moseler. Gerade für die Energiewende und den klimaneutralen Umbau unserer Infrastruktur brauchen wir rechtssichere, qualitativ hochwertige Verfahren. Frühzeitige Beteiligung von Verbänden führt erfahrungsgemäß zu besseren Planungen und weniger Konflikten – nicht zu mehr. Wer dagegen Gerichte und zivilgesellschaftliche Kontrolle als Störfaktor betrachtet, verkennt das Wesen unseres Rechtsstaates.

Die ÖDP in Rheinland-Pfalz stellt sich daher klar gegen jede Einschränkung des Verbandsklagerechts. „Es geht hier nicht um lästige NGOs, sondern um die Verteidigung unserer Lebensgrundlagen und unserer Demokratie“, erklärt Moseler. „Regierungshandeln muss kontrollierbar bleiben. Wer Klagerechte abbaut, baut Demokratie ab.“